Haushalt 2016

Bekanntlich wurde in der gestrigen Ratssitzung der Haushalt für 2016 verabschiedet. 

Das wesentliche Ergebnis war, dass aufgrund des Antrags der CDU und FDP mit 18 zu 9 Stimmen beschlossen wurde, die Grundsteuer B NICHT anzuheben und bei 735 Punkten zu belassen.

Die Gegenstimmen kamen dabei von der SPD und Bündnis90/die Grünen. 

Aus den Haushaltsreden dieser beiden Parteien konnte auf den Grund der Ablehnung geschlossen werden. Die beiden Parteien wollten nämlich die Grundsteuer B auf 870 Punkte anheben. Als Begründung wurde genannt, dass den Bürgerinnen und Bürgern von Marienheide zugemutet werden sollte, für die Asylbewerber zu zahlen. 

Sehr schön : SPD und Bündnis90/die Grünen möchten lieber die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde schröpfen, als das Land und den Bund in die Verantwortung zu nehmen. Es steht doch fest, dass es sich hier auch wieder um Kosten handelt, die die Gemeinden vor Ort nicht verursacht haben. Im Gegenteil, es ist ein gesamtdeutscher Kraftakt erforderlich. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist insoweit das Land (regiert von SPD und Bündnis90/Die Grünen) für die ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden zuständig. Für die Inkompetenz der Landesregierung sollten aber nicht die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden leiden. 

Auch ansonsten wurde reichlich Unsinn von der SPD und den Bündnis90/DIe Grünen sowie der UWG vorgetragen.

Die Haushaltsreden können bald auf der Seite der Gemeinde Marienheide eingesehen werden. Die Rede der SPD ist schon bei Hei-Leif auf Facebook zu finden. 

Nur einige wesentliche Fehler in dieser Rede : 

" Die Mehrheitsfraktion und ihre Helfershelfer bei den Liberalen verschweigen aber, dass die nötigen Mittel nun woanders beschafft werden müssen." Beim letzten Durchzählen war uns nicht bewußt, dass wir als CDU im Gemeinderat eine Mehrheit haben. Aber Zahlen waren noch nie die Stärke der SPD. Zur Info : Wir haben 12 Ratsmitglieder. Eine Mehrheit bei einem 27 köpfigen Rat kann damit erst bei 14 vorhanden sein. 

"Wir wundern uns, dass sich insbesondere die CDU in Finanzfragen schlauer fühlt als ihr Bürgermeister." 

Nach wie vor ist der Bürgermeister parteilos, was er auch in der Ratssitzung nochmals klargestellt hat. 

Sinngemäß : Durch die Erhöhung der Grundsteuer B hätte Marienheide mehr Gestaltungsspielraum gewonnen. Tolle Aussage die bedeutet : Schröpfe ich die Bürger mehr, kann ich auch mehr Geld ausgeben. 

Tatsache ist : Bis auf die CDU zusammen mit der FDP hat keine Ratsfraktion auch nur einen Antrag zum Haushalt gestellt. 

Wir haben uns aber konkret bei der Verwaltung entsprechend unserer Aufgabe zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Marienheide tätig zu werden, über den Haushalt informiert und konstruktive Anträge gestellt, die sogar eine 2/3 Mehrheit gefunden haben. 

Sobald die weiteren Haushaltsreden öffentlich in Textform zur Verfügung stehen, werden wir auch dort die eklatanten Fehler anprangern. 

Ebenfalls werden wir auch in den nächsten Tagen zu unserem zur Abstimmung gebrachten Antrag betreffend die Straßenbeleuchtung Stellung nehmen. Nur kurz : dieser Antrag wurde etwas geändert mehrheitlich angenommen.

Beigefügt ist unsere Haushaltsrede 2016

 http://www.cdu-oberberg.de/?file:2522